Diplomatisches Schutzrecht

Das diplomatische Schutzrecht bezeichnet im Völkerrecht das Recht eines Staates, seine Staatsangehörigen gegenüber anderen Völkerrechtssubjekten, in erster Linie aber anderen Staaten, zu schützen. Dem Heimatstaat stehen dazu alle Mittel des völkerrechtlichen Verkehrs zur Verfügung. Diese werden auch als diplomatische Mittel bezeichnet. Das diplomatische Schutzrecht erlangt besondere Bedeutung dadurch, dass es die völkerrechtlich wichtigste Rechtsfolge der Staatsangehörigkeit darstellt. Dass es sich dabei um das Recht des Staates, nicht des Einzelnen handelt, hat der Ständige Internationale Gerichtshof im Mavrommatis-Konzessionen-Fall klargestellt.^[1] Es kann daher auch nur der Staat auf die Ausübung des diplomatischen Schutzrechts verzichten, nicht jedoch der einzelne Staatsangehörige. Dies wurde unter anderem durch die Calvo-Doktrin versucht.

Ob der betroffene Staatsangehörige ein subjektives Recht auf die Ausübung des Schutzrechts durch seinen Heimatstaat hat, richtet sich nach dessen innerstaatlichem Recht. Dies ist nur in wenigen Rechtsordnungen der Fall, da es in einer Vielzahl von Situationen denkbar ist, dass der Staat selbst kein Interesse an der Geltendmachung der Forderung seines Angehörigen hat – das ist in der Regel eine politische Frage.

2006 hat die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen 19 Articles on Diplomatic Protection^[2][3] verabschiedet, die die ungeschriebenen Regeln des diplomatischen Schutzes zusammenfassen.

1. ↑ Permanent Court of International Justice (Hrsg.): The Mavrommatis Palestine Concessions (= Publications of the Permanent Court of International Justice. Series A No. 2). 30. August 1924, S. 12 (icj-cij.org [PDF; abgerufen am 6. November 2020]). 
2. ↑ Draft articles on Diplomatic Protection. (PDF) International Law Commission, 2006, abgerufen am 6. November 2020 (englisch). 
3. ↑ Völkerrechtskommission: Diplomatischer Schutz. 2006 (un.org [PDF; abgerufen am 6. November 2020]).